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Mit neuer Energie an die Stromwende

Die Saarbrücker Zeitung berichtet:

Mit neuer Energie an die Stromwende
Von SZ-Korrespondent Werner Kolhoff
Es war wie der "Jetzt geht's lohos"-Ruf im Fußball. Und es wurde auch Zeit. Bei einem Treffen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder, der Kanzlerin und den zuständigen Ministern gestern in Berlin wurde das Versprechen erneuert, die Energiewende endlich konzentriert anzugehen - ziemlich genau ein Jahr nachdem acht Atommeiler abgeschaltet und der Umstieg auf erneuerbare Energien schon einmal verkündet worden war. Und bevor es wirklich zu großen Stromausfällen kommt. Man verabredete neue Formen der Koordinierung, Überprüfungen der Fortschritte und Zeitpläne. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "weiteren Meilenstein" für die Energiewende. Sie vermied jeden Hinweis auf Probleme bei der bisherigen Umsetzung. Den Finger in die Wunde legte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der von "großen Sorgen hinsichtlich der Planungs- und Investitionssicherheit" sprach.
Das war noch milde formuliert. Die Unzufriedenheit über den Stand der Energiewende ist groß und war auch Anlass für den Sondergipfel. Die Wirtschaft befürchtet Stromlücken und steigende Kosten. Umweltschützern geht der Ausbau der erneuerbaren Energien viel zu langsam. Investitionen in Windkraftwerke auf See und in Gaskraftwerke an Land stocken. Der Ausbau der Stromnetze kommt nicht voran, auch nicht die Entwicklung von Speichertechnologien. Nur die Abschaltung der Atomkraftwerke ist im Zeitplan.
Besondere Aufmerksamkeit zog Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf sich: Wenn die Energiewende nicht energischer vorangetrieben werde, werde Bayern in Eigenregie zur Selbstversorgung mit Strom aus Biomasse schreiten. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Es ist Gefahr im Verzug."
Doch sind die Länder selbst Teil des Problems. Jedes hat sein eigenes Energiekonzept. Es fehlt die Verzahnung. So will der Norden munter die Windkraft ausbauen, kann den Strom aber nicht in den Süden leiten, weil in der Mitte Überlandleitungen fehlen. Nun soll besser koordiniert werden, mit halbjährlichen Wiederholungstreffen des Gipfels und mit Arbeitsgruppen.
Beim Netzausbau will die Kanzlerin zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nächste Woche einen "Netzentwicklungsplan" vorstellen, der bis Ende des Jahres in ein Gesetz gegossen werden soll. Auch über die vom Bundesrat derzeit blockierte steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung sowie die Neuregelung der Förderung der Solarenergie soll in einer Arbeitsgruppe geredet werden, um noch bis zum Sommer Kompromisse zu finden. "Wir werden alle aufs Tempo drücken müssen", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU). Bund und Länder scheinen ihre Schützengräben verlassen zu wollen. "Ich hoffe, das Treffen gibt einen neuen Impuls", sagte Kurt Beck. "Die Zusammenarbeit hat an Fahrt aufgenommen", sagte die saarländische Ministerpräsidenttin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Bisher verzögerte der Dauerkonflikt zwischen dem bisherigen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler das Tempo. Hier scheint es durch die am Dienstag vollzogene Entlassung Röttgens und die Ernennung Peter Altmaiers (CDU) zu seinem Nachfolger jetzt Entspannung zu geben. Ein erstes Gespräch zwischen Rösler und Altmaier jedenfalls verlief bereits sehr harmonisch. Doch berichten Insider, dass es oft weniger die Chefs waren, die sich zofften, sondern die Ministerialen aus der zweiten und dritten Reihe. Der neue Minister betonte gestern immer wieder, dass er alle in einer Verantwortungsgemeinschaft für das Gelingen der Energiewende sehe und einen "nationalen Konsens" anstrebe.
Hintergrund
Mit einer Mietrechtsreform will die Bundesregierung gezielt Anreize setzen für die energetische Gebäudesanierung. Der gestern vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf sieht vor, dass während Bauarbeiten mit Lärm und Staub die Miete in den ersten drei Monaten nicht gemindert werden darf. Dies soll den Eigentümern die Möglichkeit geben, zügig, aber ungestört von möglichen Mieterklagen, in die Gebäude zu investieren.
Ein weiterer Kabinettsbeschluss betrifft Besitzer von Elektro-Autos. So soll die Steuerbefreiung von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Dies gilt zunächst allerdings nur für Erstzulassungen bis Ende 2015. Danach soll wieder die fünfjährige Befreiung gelten. Teil des Gesetzespakets sind auch Steueranreize für E-Autos als Dienstwagen.dpa/dapd

(Quelle : http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/wirtschaft/Mit-neuer-Energie-an-die-Stromwende;art2819,4305252 )